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Tarifvertrag eh niedersachsen – Border Breakers
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Tarifvertrag eh niedersachsen

Was die persönliche Gültigkeit betrifft, so ist ein Tarifvertrag grundsätzlich verbindlich für diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes sind. Seine Regeln gelten somit für das individuelle Arbeitsverhältnis, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden sind (Art. 3 Abs. 1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers reicht jedoch für die Anwendung von Gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit betriebsrechtlichen Fragen oder der Betriebsverfassung aus (Art. 3 Abs. 2). Die gesetzliche Verhandlungsfähigkeit liegt einerseits den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Als Folge dieser Entwicklungen ist es unter den Tarifparteien weithin anerkannt, dass die deutschen Tarifverhandlungen einige wichtige Reformen erfordern, um das System flexibler zu gestalten und differenziertere Lösungen zu ermöglichen, die den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen entsprechen.

Bisher hat sich jedoch nur eine Minderheit der Arbeitgeber um eine radikale Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Unternehmensebene bemüht. Im Gegenteil, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und sogar die Mehrheit der einzelnen Arbeitgeber wollen weiterhin am Grundsatz der Tarifverhandlungen auf Branchenebene festhalten, aber ihren Anwendungsbereich einschränken und gleichzeitig mehr Raum für (zusätzliche) Betriebsverhandlungen lassen. Üblicherweise werden Öffnungsklauseln auf Branchenebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen. Grundsätzlich ermöglichen sie es den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen und bis zu einem gewissen Grad tarifliche Normen zu ändern oder von ihnen abzuweichen. In diesem Fall müssen die Tarifparteien auf Unternehmensebene – die Geschäftsführung und der Betriebsrat und/oder die örtlichen Gewerkschaften – eine gesonderte Vereinbarung schließen. Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den Tarifparteien auf Branchen- und Unternehmensebene gibt es zwei verschiedene Arten von Öffnungsklauseln: In den letzten Jahren wurden immer mehr Öffnungsklauseln in deutsche Branchentarifverträge aufgenommen, die die Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene verlagern und zu einer weiteren Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen führen. Dies kann vor allem als Reaktion der Sozialpartner auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeitgeber mit dem deutschen Tarifsystem gesehen werden, die mehr unternehmensspezifische Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Damit ist das deutsche Tarifverhandlungssystem viel flexibler als sein tatsächlicher Ruf. Die tatsächliche Entlohnung wird im individuellen Arbeitsvertrag festgelegt, darf aber nicht unter dem im jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn liegen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn. Hausarbeit : Heimarbeiter genießen weitgehend die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer, wie sie im Gesetz über die Heimarbeit vom 14. März 1951 und zuletzt am 16. Dezember 1997 vorgesehen sind. So sind die Heimarbeiter hauptsächlich durch Heimarbeitsausschüsse vertreten, die jeweils aus drei Mitgliedern von Arbeitgebern und Heimarbeitern und einem von der zuständigen Arbeitsbehörde ernannten Vorsitzenden bestehen. Ein Heimarbeitsausschuss unterstützt den Abschluss von Tarifverträgen. Gibt es in bestimmten Tätigkeitsbereichen keine Gewerkschaft, so werden vom Ausschuss für Heimarbeit Mindeststandards für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen festgelegt (Art. 19). Schließlich enthalten viele Tarifverträge (z. B. im Bank-, Druck- und Metallbau) eine Öffnungsklausel für eine zeitlich begrenzte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.

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